„Letzte Generation“: Aktivisten legen Flughafen lahm - härtere Strafen gefordert

Köln - Nach einer dreistündigen Blockade des Flughafens Köln/Bonn durch Klimaaktivisten mitten in den Sommerferien sind Forderungen nach härteren Strafen laut geworden. „Wer gewaltsam auf Flughäfen eindringt, Rollfelder besetzt und Maschinen blockiert, gefährdet Menschenleben“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bundestag müsse nun schnellstens die geplante Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschließen. „Mit der Einführung von Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren Haft für das Eindringen auf Flughäfen geben wir den Richtern ein Instrumentarium an die Hand, um angemessen zu urteilen“, so Wissing.

Klimaaktivisten hatten am Morgen etwa drei Stunden lang den Flugverkehr auf dem Flughafen Köln/Bonn lahmgelegt. Infolgedessen fielen nach Angaben eines Flughafensprechers 31 Flüge aus, davon 15 Starts und 16 Landungen. Sechs Flüge mussten umgeleitet werden. Zudem sei es zu einer nicht genau bekannten Zahl von Verspätungen gekommen. Erst nachdem die Polizei alle fünf Aktivisten von dem Rollweg gelöst hatte, auf dem sie sich festgeklebt hatten, konnte der Flugverkehr gegen 9.00 Uhr wieder freigegeben werden. 

Es sei Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und Hausfriedensbruchs aufgenommen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Ermittelt werden müsse, wie die Aktivisten konkret auf das Gelände gekommen seien.

Die Gruppe Letzte Generation teilte mit, dass mehrere Aktivisten einen Zaun durchtrennt und sich in der Nähe von Start- und Landebahnen auf dem Asphalt festgeklebt hatten. Über das Netzwerk X teilte die Gruppe mit, die Aktion sei Teil einer internationalen Protestkampagne, die einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2030 fordert. Der Protest solle gleichzeitig an Flughäfen in mehr als zehn Ländern stattfinden, hieß es.

Flughäfen seien „Inbegriff der Klimakatastrophe“, sagte Lina Johnsen, Sprecherin der „Letzten Generation“ im Interview mit WDR5. Der Flugverkehr müsse heruntergefahren werden, betonte sie. „Wir können nicht einfach eine Normalität weiter vorspielen, die einfach nicht mehr Realität ist. Und dafür ist es genau der richtige Ort, genau der richtige Zeitpunkt, auch an Flughäfen zu protestieren.“ Die Protestform des zivilen Ungehorsams habe sich als effektives Mittel erwiesen, sich Regierungen zu widersetzen, „die wirklich kriminelles Verhalten an den Tag legen, indem sie unsere Existenzen zerstören“, so Johnsen weiter. 

Der Flughafenverband ADV kritisierte dagegen die Aktion als „kriminell“. „Jede dieser Aktionen verursacht Flugannullierungen und Verspätungen - und das während der Sommerferien“, teilte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel mit. „Der heutige Vorfall zeigt, dass der Kabinettsbeschluss von letzter Woche schnellstmöglich umgesetzt werden muss. Es braucht ernste strafrechtliche Konsequenzen für dieses Handeln.“

Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abhalten. Kern der geplanten Reform, über die dann noch der Bundestag entscheiden muss, ist die Schaffung einer neuen Vorschrift, die das „vorsätzliche, unberechtigte Eindringen“ unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellt - und zwar dann, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird. 

NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sagte der „Rheinischen Post“, er begrüße, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf eingebracht habe: „Ich hoffe, das schreckt vor solchen gefährlichen Eingriffen in den Luftverkehr ab.“ NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, unter der Aktion am Mittwochmorgen hätten viele Tausende Urlauber zu leiden gehabt: „Das ärgert nicht nur, sondern erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst.“ Sahra Wagenknecht schrieb auf „X“: „Wer meint, man müsse Kindern und Familien den Abflug in die #Sommerferien versauen und wir könnten bis 2030 aus fossiler Energie aussteigen, hat nicht nur Klebstoff an den Händen, sondern vor allem zu lange daran geschnüffelt.“