Demonstrationen Aktivisten auf Schilderbrücken der A100: Behinderungen
Sie kleben sich auf Straßen und an Gemälden fest, blockieren Autobahnen und stören Fußballspiele. In dieser Woche haben Klimaschutzaktivisten ihre Proteste in Berlin ausgeweitet. Es gibt täglich Aktionen.
Berlin - Klimaschutzaktivisten haben am Mittwoch bei einer weiteren Protestaktion mehrere Schilderbrücken der Stadtautobahn A100 bestiegen und damit für erhebliche Behinderungen im Berliner Berufsverkehr gesorgt. Um die Menschen von den Brücken zu holen, seien Fahrspuren teilweise oder komplett gesperrt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Auch Höhenretter der Polizei waren demnach im Einsatz. Zu der Aktion bekannte sich die Klimaschutz-Protestgruppe Letzte Generation, die davon auch Fotos auf Twitter veröffentlichte.
Betroffen waren nach Polizei-Angaben Schilderbrücken auf der A100 an zehn Orten: der Rudolf-Wissell-Brücke, den Anschlussstellen Siemensdamm, Spandauer Damm, Kurfürstendamm, Kaiserdamm, Detmolder Straße und Alboinstraße, Kreuz Schöneberg, Wedding und die Überfahrt von der A100 auf die A115. Zudem hätten mehrere Aktivisten die Kreuzung Landsberger Allee Ecke Liebenwalder Straße und die Kreuzung Torstraße Ecke Schönhauser Allee blockiert.
Die Klimaschutz-Protestgruppe Letzte Generation bekannte sich in einer Pressemitteilung zu den Aktionen. Darin erklärte sie - anders als die Polizei mitteilte - Unterstützerinnen und Unterstützer der Gruppe hätten sieben Schilderbrücken auf der A100 bestiegen. Viele von ihnen hätten sich dabei an den Stahlträgern mit Sekundenkleber fixiert. „Damit soll eine noch größere Störung des Verkehrs herbeigeführt werden als bei den typischen Straßenblockaden, für die die Letzte Generation bekannt ist“, hieß es.
Für diese Woche hatten Klimaschutzaktivisten verschiedener Gruppen erhebliche Proteste in Berlin angekündigt. Am Montag waren Aktivisten bereits in das Bundesfinanzministerium eingedrungen. Am Dienstagmorgen blockierten Aktivisten auch den Eingang des Bundesverkehrsministeriums und kippten dort rote Farbe aus. Die Gruppen fordern die Regierung zu sofortigen Maßnahmen zur Begrenzung der Klimakrise auf, etwa ein Tempolimit auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr.
Zu den Bündnispartnern gehören nach Angaben der Gruppe Scientist Rebellion die Gruppen Letzte Generation, Debt for Climate, End Fossil Occupy und Jetzt oder Nie - Eltern gegen die Fossilindustrie.
Die Letzte Generation hatte bereits in der vergangenen Woche erneut Autobahnausfahrten in Berlin blockiert und falsche Feueralarme ausgelöst. Die Gruppe ist seit Anfang des Jahres mit Blockaden und anderen Aktionen aktiv. Demonstranten störten auch Fußballspiele und klebten sich in Museen an Bilderrahmen fest.
Die Aktionen wurden am Mittwoch zum wiederholten Mal im Berliner Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses thematisiert. Die neuen Protestformen stellten eine Gefährdung da, hieß es von verschiedenen Vertretern.
Nach Angaben von Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) sind bei der Staatsanwaltschaft bislang insgesamt 666 Verfahren (Stand: 14. Oktober) gelandet. In 224 Fällen seien Strafbefehle beim Amtsgericht Tiergarten beantragt und in einem Fall Anklage erhoben worden, erklärte Kreck. Die Staatsanwaltschaft bleibe bei ihrer Linie, die Verfahren möglichst ohne mündliche Verhandlung im Wege des Strafbefehls zu erledigen, erklärte sie. Bislang legten die Betroffenen allerdings meist Einspruch ein, so dass es doch zum Prozess kommt.
Erst am Dienstag hatte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten ein Mitglied der Letzten Generation wegen Nötigung schuldig gesprochen und eine Geldstrafe von 600 Euro verhängt. Der 21 Jahre alte Student hatte mit anderen eine Autobahn-Zufahrt blockiert. Nach Justizangaben vom Dienstag wurden inzwischen rund 150 solcher Strafbefehle nach Straßenblockaden erlassen, 5 seien ohne Einspruch rechtskräftig geworden.
