Parteien AfD-Politiker als Landrat und Bürgermeister vereidigt
Nun ist es offiziell: Die AfD besetzt in Thüringen und Sachsen-Anhalt zwei kommunale Spitzenämter. Die Rechtsaußenpartei sieht das als wichtigen Erfolg auf dem Weg zu mehr politischer Macht in Deutschland.
Sonneberg/Raguhn-Jeßnitz - Die AfD-Kommunalpolitiker Robert Sesselmann und Hannes Loth sind vereidigt, die jüngsten Erfolge der Rechtsaußenpartei damit seit Mittwoch offiziell. Unter großem medialen Interesse legten der 50 Jahre alte Sesselmann als Landrat im thüringischen Sonneberg sowie der 42-jährige Loth in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt ihre Amtseide ab. Nicht alle freut der Aufschwung der Partei.
Der Thüringer Sesselmann ist somit Deutschlands erster Landrat, der von der AfD gestellt wird. In der ersten Kreistagssitzung nach seiner Wahl Ende Juni schwor er, das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaates sowie alle geltenden Gesetze zu wahren und seine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen. Danach gab es für ihn Blumen und Beifall. Viele Kreistagsmitglieder applaudierten jedoch nicht. Sesselmann ist entsprechend der Thüringer Kommunalordnung bereits seit Anfang Juli im Amt.
Loth schwor am Mittwochabend den Amtseid. Er wolle Grundgesetz und Verfassung wahren und verteidigen, Gerechtigkeit gegen jedermann üben und seine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen. Zu seiner Vereidigung während einer Stadtratssitzung waren auch einige Bürgerinnen und Bürger gekommen.
Applaus und Blumensträuße
Der 42-Jährige nahm begleitet von Applaus mehrere Blumensträuße entgegen und dankte der bisherigen Bürgermeisterin, die kommissarisch tätig war. In einer Stichwahl Anfang Juli hatten 51,13 Prozent der Wahlberechtigten für Loth gestimmt. Damit ist er der erste hauptamtliche Bürgermeister der AfD in Sachsen-Anhalt.
Auf der Online-Plattform X, die bislang unter dem Namen Twitter bekannt war, sprach die Partei sogar vom ersten AfD-Bürgermeister Deutschlands - wobei bis 2020 im baden-württembergischen Burladingen ein Bürgermeister amtierte, der zur AfD gewechselt war. In Thüringen und Brandenburg waren zudem bereits AfD-Bürgermeister gewählt worden - dem Deutschen Städte- und Gemeindebund ist aber kein hauptamtlicher bekannt, eine Statistik führt die Organisation dazu allerdings nicht.
Wichtig seien Ordnung, Sicherheit, Feuerwehr und Kita-Plätze, sagte Loth kurz vor seiner Vereidigung der Deutschen Presse-Agentur. Im Gegensatz zu den „Altparteien“ sei die AfD „mehr am Bürger“. Auch als Bürgermeister wolle er nah an den Menschen sein und tun, was man sage. Die Partei erwarte in den nächsten Monaten ein harter Europawahlkampf, jedoch auch weitere Erfolge in Deutschland, sagte er nach seiner Vereidigung. Skeptikern bot er ein Kennenlernen an. Seine Arbeit als Bürgermeister nimmt er eigenen Angaben zufolge zum 1. September auf.
FDP: „Kein gutes Zeichen für unsere Region“
Die AfD triumphiert bundesweit, seit sie Anfang Juni in Umfragen mit der Kanzlerpartei SPD gleichzog. Zwischen 19 und 21 Prozent könnte die Rechtsaußenpartei bekommen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre - doppelt so viel wie ihr Wahlergebnis vom Herbst 2021 (10,3 Prozent). Vom Bundesamt für Verfassungsschutz wird die Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. In Thüringen stuft sie der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.
Andreas Silbersack, Fraktionschef der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, nannte den Erfolg von Sesselmann und Loth „kein gutes Zeichen für unsere Region“. Real bestehende Probleme, die die Bürger umtreiben, müssten sachlich angepackt, pragmatisch gelöst und die Zusammenhänge den Menschen immer wieder gut erklärt werden. „Die AfD schürt hingegen Hass und Zwietracht, ohne für die Probleme der Menschen wirkliche Lösungen anzubieten.“
