Neuer Bußgeldkatalog: Corona-Verstöße: Bußgeldkatalog: Sachsen macht Ausgangsbeschränkung teuer

Dresden - Sachsen hat seine strengen Corona-Beschränkungen jetzt mit einem „Preisschild“ versehen. Gleichzeitig verlängerte der Freistaat seine Ausgangsbeschränkungen bis zum 20. April. Bis dahin darf die eigene Wohnung nur zu bestimmten Anlässen verlassen werden. Wer dagegen verstößt, muss tief in die Tasche greifen.

Innenminister Roland Wöller (CDU) stellte am Dienstag einen Bußgeldkatalog vor, der wie in anderen Ländern bei Verstößen gegen die Verordnung greifen soll. Wer ohne triftigen Grund seine Wohnung verlässt, kann nun mit einer Geldbuße von 150 Euro bestraft werden. Bei Verletzung des Besuchsverbotes in Alten- und Pflegeheimen drohen 500 Euro. Zugleich kann die Polizei bei kleineren Verstößen vor Ort Verwarngelder bis 55 Euro aussprechen. Parallel dazu gelten Bußgelder und Strafen aus dem Infektionsschutzgesetz.

„Es geht um Leben und Tod, es geht um die Gesundheit insbesondere von älteren Mitbürgern“, sagte Wöller. Deshalb habe man noch einmal ein Zeichen setzen wollen, dass die Verstöße strafbewehrt sind - für die wenigen, die sich nicht daran halten. Die übergroße Mehrheit der Menschen halte die Regeln aber ein.

In einigen Punkten wurde die bisherigen Allgemeinverfügungen auch präzisiert. Die Begleitung Sterbender und die Beerdigung von Menschen ist gelockert. An einem Begräbnis dürfen nun 15 Personen teilnehmen, um den Abschied würdevoll zu gestalten. Alleinstehende dürfen in Ausnahmefällen auch mit einer anderen Person beispielsweise ein Geschäft aufsuchen.

in Sachsen wurden bis Dienstag 2084 Infektionen nachgewiesen - 154 mehr als am Montag. Die Zahl der Todesopfer kletterte auf 13. Betroffen sind ausschließlich Menschen, die älter als 74 Jahre waren. Köpping wertete die Zahlen als Beleg, dass von einer Entwarnung keine Rede sein kann. 89 Menschen befanden sich mit einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus, in fünf Fällen gebe es einen klinisch schweren Verlauf. (mz/dpa)