Hunderte Anzeigen Corona-Demo von Querdenken in Dresden #dd1212: Großeinsatz der Polizei trotz Demo-Verbot
Dresden - Der befürchtete große Zulauf zu einer verbotenen Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in Dresden ist am Samstag ausgeblieben. Die Polizei setzte das Verbot mit einem Großeinsatz konsequent durch.
Fast 2000 Beamte aus fünf Bundesländern waren im Einsatz. Die Beamten meldeten fast 300 Anzeigen, vor allem wegen Corona-Verstößen, sowie 25 Straftaten. Dabei habe es sich unter anderem um gefälschte atteste, Beleidigungen und Widerstand gegen Beamte gehandelt.
Die Stadt Dresden hatte die angemeldete Demonstration der „Querdenken“-Bewegung untersagt. Gerichte in Sachsen bestätigten das Verbot und am Samstagnachmittag auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Corona-Demo in Dresden verboten - Polizei stoppt mehrere Busse
Dennoch angereiste mutmaßliche Kundgebungsteilnehmer wurden nach Angaben der Polizei gestoppt, Busse zurückgeschickt und zwei Gruppen von Hooligans, die sich demnach aggressiv verhielten, in Gewahrsam genommen.
Bis zum Nachmittag blieb die Lage insgesamt aber ruhig. An einer Gegendemonstration gegen die „Querdenker“ beteiligten sich nach Einschätzung eines dpa-Reporters etwa 80 bis 100 Menschen.
Nach Angaben eines Polizeisprechers war die Innenstadt weitgehend leer und auch auf den großen Plätzen wenig los. An dem vorgesehenen Veranstaltungsgelände standen Wasserwerfer und Räumpanzer bereit, berittene Polizisten patrouillierten im Stadtgebiet. „Wir haben das Ziel des Einsatzes erreicht. Die verbotene Versammlung hat nicht stattgefunden. Mit Blick auf die aktuelle Corona-Situation ein deutliches Zeichen“, so Polizeipräsident Jörg Kubiessa am frühen Abend.
Demo-Verbot in Dresden: Corona-Leugner scheitern vor Gericht
Die Initiative „Querdenken“ hatte ursprünglich eine Kundgebung für 4000 Menschen angemeldet, für die bundesweit und im Ausland auch in der rechten Szene geworben worden war. Angesichts derzeit hoher Infektionszahlen hatte die Stadt einen Massenauflauf befürchtet und den Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen wegen Gefährdung der Sicherheit am Freitag verboten.
Das Verwaltungsgericht Dresden war dieser Argumentation gefolgt, auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen bestätigte die Entscheidung in der Nacht zum Samstag. Wenige Stunden später reichte der Veranstalter Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. „Der Eilantrag wurde abgelehnt“, sagte ein Sprecher des Gerichts der Deutschen Presse-Agentur. Damit seien alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft - und die Veranstaltung endgültig untersagt.
Corona-Demo in Dresden verboten - zahlreiche Hooligans auf den Straßen
Die Behörden hatten damit gerechnet, dass dennoch Anhänger der Szene zum Protest anreisen, darunter auch Hooligans und Rechtsextremisten. Zu Gegenveranstaltungen waren gewaltbereite Linksextremisten erwartet worden. Zu einer der genehmigten Gegendemonstration hatten sich am frühen Nachmittag 60 bis 70 Menschen versammelt, in der Stadt bewegten sich danach zudem einzelne kleinere Gruppen.
Aus Sicht der OVG-Richter überwiegt das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Vor gut einem Monat war das OVG in die Kritik geraten, als es das Verbot einer „Querdenken“-Demo in der Leipziger Innenstadt am 7. November wieder kippte.
Polizei mit Großaufgebot gegen Hooligans und Corona-Leugner
Die Polizei hatte sich unabhängig von den Gerichtsentscheidungen auf einen Großeinsatz vorbereitet und verschiedene Szenarien zugrunde gelegt. Erschwerend kam hinzu, dass Sachsen ab kommenden Montag einen Lockdown verhängt hat und bei der letzten Möglichkeit zum Weihnachtsshopping ein Massenandrang in der Innenstadt befürchtet worden war. Der blieb allerdings aus.
In der Landeshauptstadt gelten seit Samstag wegen des Inzidenz-Wertes von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner über fünf Tage strengere Schutzmaßnahmen. Danach sind unter anderem Versammlungen auf maximal 200 Personen beschränkt - und der Glühwein an der Bude ist tabu.
Der Freistaat geht im Kampf gegen die Corona-Pandemie zum zweiten Mal nach dem Frühjahr in einens scharfen Lockdown. Kitas, Schulen sowie zahlreiche Läden sind dann geschlossen. Das Kabinett hatte die entsprechende Corona-Schutzverordnung am Freitagabend beschlossen. (dpa)