Chronologie: Chronologie: Die Mehrwertsteuer - In 30 Jahren sechsmal erhöht

Berlin/dpa. - 26. April 1967: Bei nur einer Stimmenthaltung verabschiedet der Bundestag das «Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer)».

1. Januar 1968: Start der Reform mit zehn Prozent als vollem Satz und fünf Prozent als ermäßigtem Satz. Die alte Umsatzsteuer hatte seit 1951 unverändert vier Prozent betragen.

1. Juli 1968: Anhebung auf elf (5,5) Prozent. Noch bevor das Gesetz überhaupt wirksam wurde, hatte der Bundestag die Steuer am 8. September 1967 erhöht.

1. Januar 1978: Zweite Anhebung auf nun zwölf (sechs) Prozent. Das Steuerpaket der SPD/FDP-Koalition hatte am 16. Juni 1977 mit nur drei Stimmen Mehrheit den Bundestag passiert. Ursprünglich hatte die Regierung 13 Prozent vorgeschlagen. Die Mehreinnahmen sollten keine Haushaltslöcher stopfen, sondern auf Drängen der Opposition für steuerliche Entlastungen an anderer Stelle ausgegeben werden.

1. Juli 1979: Anstieg auf 13 (6,5) Prozent. Bundesfinanzminister Hans Matthöfer (SPD) musste vor dem Bundestagsbeschluss vom 17. November 1978 der Union erhebliche Zugeständnisse machen.

1. Juli 1983: Vierte Anhebung auf 14 (sieben) Prozent. Die neue Regierungsmehrheit von CDU/CSU und FDP hatte am 16. Dezember 1982 gleichzeitig eine Reihe von Spargesetzen zum Haushalt durchgesetzt. Als Opposition hatte die CDU/CSU im Mai eine Erhöhung blockiert.

1. Januar 1993: Anhebung von 14 auf 15 Prozent. Der ermäßigte Satz bleibt bei sieben. Die vom Bundestag am 13. Februar 1992 beschlossenen Mehreinnahmen sollten in den Fonds «Deutsche Einheit» fließen. Im SPD-dominierten Bundesrat macht die Zustimmung von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe den Weg frei.

1. April 1998: Bislang sechster und letzter Anstieg auf 16 (sieben) Prozent. Um den Beitragssatz der Rentenversicherung stabil zu halten, billigt der Bundestag am 11. Dezember 1997 die Erhöhung.