BVVG BVVG: Landwirte zögern mit dem Bodenkauf
Halle/MZ. - Die bundeseigene BVVG ist fürdie Privatisierung der ehemals volkseigenenFelder, Wiesen und Wälder in den neuen Bundesländernzuständig.
Für Müller ist die Zurückhaltung der Landwirtenur schwer nachvollziehbar. Denn der Erwerbnach dem so genannten Entschädigungs-, Ausgleichs-und Leistungsgesetz (EALG) biete Pächternwie auch Alteigentümern zum einen 35 ProzentPreisvorteil im Vergleich zu Käufen zum Verkehrswert.Zum anderen lägen die Kreditzinsen derzeitauf einem historisch niedrigen Niveau, sodass für eine Finanzierung des Erwerbs jetztder richtige Zeitpunkt sei.
Auch im südlichen Sachsen-Anhalt läuft derVerkauf eher schleppend. "Wir haben mehr als700 genehmigte Anträge über eine Gesamtflächevon rund 20000 Hektar, die bislang nichtin einem Kauf gemündet sind", sagte ArnfriedKnüpfer, Leiter der BVVG-Niederlassung inHalle, und fügt an: "Eine zügigere Abwicklungwäre wünschenswert." Über die Gründe des Zögernskönne nur spekuliert werden. Möglicherweiseließen die schwierige Ertragslage in der Landwirtschaftund mangelnde Zukunftsgewissheit die Bauernvor neuen Schulden zurückschrecken.
Die BVVG, die seit ihrer Gründung im Jahr1992 fast 900000 Hektar Agrar- und Waldflächenprivatisiert und daraus 2,5Milliarden EuroÜberschüsse an die Bundeskasse überwiesenhat, verfügt laut Müller noch immer über rundeine Million Hektar. Gut zwei Drittel davonsind landwirtschaftliche Flächen, die überwiegendlangfristig verpachtet sind. Davon wiederumsollen bis spätestens 2010/12 etwa 250000gemäß EALG verkauft werden.
Ob diese Aufgabe weiterhin in der Hand derBVVG liegen wird, ist jedoch politisch umstritten.Der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium,Matthias Berninger (Grüne), hatte die Ideeaufgebracht, das BVVG-Geschäft an die neuenBundesländer zu geben. Dies wird nun insbesonderevon Mecklenburg-Vorpommern gefordert, auchSachsen-Anhalts Agrarministerin Petra Wernicke(CDU) hat sich nicht abgeneigt gezeigt. DochBVVG-Geschäftsführer Müller meint: "Der Umwegüber die Länder wäre nicht so wünschenswert."Dabei hat er nach eigener Aussage nicht denBestand der BVVG an sich im Sinn. Diese werdeihre Kernaufgaben ohnehin in zehn bis zwölferfüllt haben, den Rest dann auf andere Bundesämterübertragen können. Vielmehr sorgt er sichwegen erheblicher Reibungsverluste, die einsolcher Schritt nach sich zöge. "Man darfnicht unterschätzen, welcher Verwaltungsaufwandhinter einer Flächen-Übertragung steht." Zudemmüssten erst rechtliche Grundlagen geschaffenwerden.
