Brandenburg Brandenburg: Unverständnis für Ermittlungen gegen Hesco
Potsdam/dpa. - Die Ermittlungen gegen das Luckenwalder Kunststoffunternehmen Hesco sind aus Sicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) unverständlich. «Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erschließen sich mir nicht», sagte er der Zeitung «Märkische Allgemeine» (Sonnabend). Den Eltern der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche wird als Eigentümern der Firma vorgeworfen, diese bewusst in die Insolvenz geführt zu haben, um arbeitsrechtliche Auflagen zu erfüllen.
Das Familienunternehmen in Luckenwalde (Teltow-Fläming), das zur Sicherung von Arbeitsplätzen rund 930 000 Euro Fördermittel des Landes Brandenburg erhalten hatte, war durch seine Abwicklung im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen geraten. Mitte Juni war die Firma umbenannt und den 60 Mitarbeitern gekündigt worden. Der von den Reiche-Eltern Birgitt und Klaus Reiche eingesetzte neue Geschäftsführer verlegte den Unternehmenssitz nach Sachsen-Anhalt und meldete dort Insolvenz an. Katherina Reiche, die einst dem Kompetenz- Team von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) angehörte, war im Mai 2003 als Gesellschafterin aus dem Unternehmen ausgeschieden.
Am vergangenen Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam, die den Vorgang von der Ermittlungsbehörde in Halle/Saale übernahm, bei Durchsuchungen an mehreren Orten in Brandenburg und Berlin Unterlagen sicherstellen lassen. Nach Angaben ihres Sprechers Ralf Roggenbuck besteht zwar nicht mehr der Anfangsverdacht auf Untreue; die Ermittlungen seien aber auf Insolvenzverschleppung und Unterschlagung ausgeweitet worden.
Gegen die drei Beschuldigten - das Ehepaar Reiche und ihren neuen Geschäftsführer - besteht laut Roggenbuck auch ein Anfangsverdacht des Subventionsbetruges. Deren Anwalt bezeichnete die Durchsuchungen als völlig normalen Vorgang, mit dem man schon früher gerechnet habe. Seine Mandanten hätten alle Unterlagen freiwillig an die Staatsanwaltschaft übergeben. Minister Junghanns hatte bei einer Untersuchung des Vorgangs im Wirtschaftsausschuss des Potsdamer Landtags erklärt, es liege kein Verstoß gegen den Fördermittelbescheid vor. Die Mittel müssten vorerst nicht zurückgezahlt werden.
