Baustoffe Baustoffe: Klage gegen Zementkartell
Düsseldorf/dpa. - Die meist mittelständischen Zementabnehmer hatten ihre Forderungen an die belgische Cartel Damage Claims (CDC) abgetreten und damit das Verbot der Sammelklage umgangen. Nach Angaben von CDC-Direktor Ulrich Classen belaufen sich die Schadenersatz-Forderungen samt Zinsen inzwischen auf mehr als 350 Millionen Euro.
Damit drohen bei illegalen Preisabsprachen künftig auch in anderen Fällen nicht nur Bußgelder der Kartellbehörden, sondern auch gebündelte Regressansprüche derjenigen, die überhöhte Preise zahlen mussten. Ob die Forderungen, für die die CDC 300 000 Rechnungen ins Feld führt, begründet sind, muss nun das Düsseldorfer Landgericht entscheiden.
Bei illegalen Preisabsprachen drohten den Kartellen in Deutschland bislang so gut wie nie Schadenersatz-Forderungen der Kunden, weil die Prozesskosten und das Prozessrisiko meist über den Beträgen lagen, die durch überhöhte Preise zu Unrecht kassiert worden waren. Durch die Bündelung der Ansprüche auf einen Prozessführer könnte dies nun anders werden. "Die Europäische Kommission hat die Höhe der nicht geltend gemachten Schadenersatz-Ansprüche gegen Kartelle auf 25 Milliarden Euro im Jahr beziffert. Wir hoffen, dass hier nun ein Markt entsteht", sagte Classen. Das Verfahren gegen die Zementhersteller habe bereits 2,5 Millionen Euro gekostet. "Die NRW-Justiz akzeptiert zum Beispiel keine CDs. Allein dadurch hatten wir 250 000 Euro Kopierkosten und mussten 1,8 Tonnen Papier verwenden."
Das Verfahren habe "einen gewissen Modellcharakter". "Man braucht aber hinreichend große Einzelforderungen", erläuterte Classen. Auch im Fall eines Erfolgs sei der Schadenersatz dabei eigentlich unzureichend. "Es sind eine Reihe unabhängiger Beton-Hersteller aus dem Markt gekegelt worden. Die kommen da auch nicht wieder rein", so Classen. Die wenigen ähnlichen Verfahren hätten in Deutschland bislang mit einem Vergleich geendet.
Das Bundeskartellamt hatte gegen das Zementkartell im Frühjahr 2003 ein Rekordbußgeld von 661 Millionen Euro verhängt. Die sechs Zement-Unternehmen, die einen Marktanteil von bis zu 90 Prozent hatten, sollen in Deutschland jahrzehntelang überhöhte Zementpreise durchgesetzt haben. Nach dem Eingreifen der deutschen Wettbewerbshüter waren die Zementpreise nach CDC-Angaben um ein Drittel gesunken.
