Baubranche: Baubranche: Landes-CDU will Regeln beim Vergaberecht lockern

Magdeburg/MZ. - In Sachsen-Anhalt sollen künftig beschränkte Ausschreibungen im Tiefbau bis zu 300000 Euro möglich sein. Im Hochbauwird die Grenze bis zu 150000 Euro verschoben (bisher jeweils 50000 Euro). Der Grenzwert für die freihändige Vergabe soll auf 30000 Euro erhöht werden. Mit diesen Angaben konkretisiertedie CDU ihre Ankündigung, das Vergaberecht zu lockern und den Bürgermeistern freiere Hand bei der Vergabe von Aufträgen an die regionale Bauwirtschaft zu geben (MZ berichtete).

Vorbild ist Bayern, wo entsprechende Regelungenseit Jahresbeginn gelten. Erst Ende Februarhatte Sachsen-Anhalts CDU angekündigt, eineÜbernahme der dort im Dezember verabschiedetenBestimmungen zu prüfen. Die Entscheidung,es dem Freistaat nachzutun, ist jetzt gefallen.Offen ist bisher aber, ob die gelockertenRegelungen wie im Freistaat nur für Kommunenoder auch für die Landesverwaltung geltensollen. Die CDU will jetzt den Landtag einschalten.Eine Verabschiedung des Vorschlages hält CDU-WirtschaftsfachmannDetlef Gürth noch vor der parlamentarischenSommerpause für möglich.

Die Initiative soll die heimische Bauwirtschaftstärken. Denn die Bürgermeister könnten fürweit mehr Aufträge als bisher gezielt Unternehmenaus der Region ansprechen. "Die CDU möchteerreichen, dass heimische Unternehmen faireChancen im Wettbewerb um öffentliche Aufträgehaben", sagte Gürth. Die Sachsen-Anhalterwürden die Grenzwerte aus Bayern unverändertübernehmen. Allerdings wäre der Sprung hiergrößer als dort, wo schon bisher für beschränkteAusschreibungen Staffelungen und deutlichhöhere Grenzwerte galten, für den Tiefbaulagen sie zum Beispiel bei 125000 Euro. InSachsen-Anhalt gilt bislang ein fixer Grenzwertvon 50000 Euro für alle Bauleistungen.

Mehr Spielraum für "Mauscheleien" entstehedurch die Lockerung nicht, betonte Gürth.Die Kommunen seien an eine Vielzahl rechtlicherVorgaben und die Anti-Korruptions-Richtliniegebunden. Vielmehr entlaste das neue Verfahrendie Kommunen von Bürokratie und diene denGrundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

Laut Gürth ist die Bauwirtschaft von der gegenwärtigenKonjunkturschwäche besonders betroffen; dieZahl der Baugenehmigung sank erstmals unter7000. Ende 2004 waren 18900 Arbeitnehmeram Bau tätig. In einem Jahr fielen in denBetrieben mit 20 und mehr Beschäftigen 3100Arbeitsplätze weg (minus 13,9 Prozent). DerGesamtumsatz reduzierte sich um zwölf Prozentauf 2,1 Milliarden Euro.