Autobahn-Vignette: Autobahn-Vignette: Pkw-Maut statt hoher Benzinpreise?

Berlin/dpa. - Massive Kritik an demVorschlag, der zum Ausgleich eine Senkung der Mineralölsteuervorsieht, kam am Donnerstag auch von Verkehrsminister WolfgangTiefensee (SPD) sowie Verkehrsverbänden. Zugleich stellte Merkelangesichts steigender Benzinpreise klar, dass es zur Entlastung derBürger eher um Senkungen der Sozialbeiträge als derMineralölsteuer gehen sollte.

Beckstein begründete seinen Vorstoß in der «Bild»-Zeitung(Donnerstag) damit, dass mit der Einführung einer 120-Euro-Jahresvignette die Mineralölsteuer gesenkt werden könnte. Außerdemkönnten auf diese Weise ausländische Fahrzeuge stärker an denAutobahnkosten beteiligt werden. Unterstützung bekam er vonThüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Zu den Verfechterneiner Vignette gehört auch Baden-Württembergs Regierungschef GüntherOettinger (CDU).

Merkel sagte dem Fernsehsender N24: «Ich glaube, dass wir jetztnicht Versprechungen machen können, die unsere Haushaltsdisziplinwieder infrage stellen würden.» Dies würde eine Senkung derMineralölsteuer jedoch bedeuten. Die Kanzlerin plädierte stattdessenfür eine Verringerung der Lohnzusatzkosten, «wo immer wirMöglichkeiten haben». Aus Koalitionskreisen wurde der DeutschenPresse-Agentur dpa bestätigt, dass eine Pkw-Maut anders als die seitAnfang 2005 gültige Maut für schwere Lastwagen zumindest für dieseWahlperiode «keinerlei Chancen» habe.

Verkehrsminister Tiefensee sagte auf dpa-Anfrage, BecksteinsForderung gehe «am Thema vorbei». «Der eigentliche Skandal ist diepermanente Erhöhung der Benzinpreise durch die Mineralölkonzerne.»Deshalb heiße die einzige nachhaltige Gegenstrategie: «Weg vom Öl,hin zu alternativen Energien.»

Beckstein hatte das Thema bereits vor einem Jahr ohne Erfolgvorangetrieben. Hintergrund: Billigerer Sprit soll dasTankstellensterben in Bayerns Grenzregionen stoppen. In denNachbarländern Österreich und Tschechien sind die Kraftstoffpreiseteils deutlich günstiger. Auch wird in München als ärgerlichempfunden, dass der Nachbar Österreich bei der Einreise die Vignetteverlangt, Deutschland aber keine solche Abgabe zur Mitfinanzierungdes Verkehrssystems verlangt.

Beckstein schlägt vor, die Mineralölsteuer auf Benzin um 15 Centund auf Diesel um 10 Cent zu reduzieren. Geschätzte Einnahmeausfällevon rund 7 Milliarden Euro sollten im wesentlichen durch den Verkaufeiner 120 Euro teuren Vignette gegenfinanziert werden. Dies wäre auch«sozial gerecht», sagte der CSU-Regierungschef. Dann müssten endlichauch alle ausländischen Verkehrsteilnehmer einen angemessenen Beitragzur Finanzierung der Straßen leisten. Unterm Strich kämen die meistenAutofahrer preiswerter weg als bisher.

Diese Rechnung geht nach Angaben der Verkehrsverbände jedoch nichtauf. Der Staat habe keine Einflussmöglichkeit darauf, ob die Konzernedie Spritpreise in dem Maße verringern, wie die Mineralölsteuergesenkt wird, hieß es beim Automobilclub von Deutschland (AvD). DerVerkehrsclub Deutschland betonte, kleine Autos mit niedrigemVerbrauch würden die nötige Senkung der Mineralölsteuer bei weitemnicht erreichen. Der ADAC erklärte: «Ein falscher Vorschlag wird auchdann nicht richtiger, wenn man ihn immer wieder aus der Schubladezieht.»