Affäre in Thüringen Affäre in Thüringen: Minister Dieter Lauinger will nur Vater gewesen sein

Erfurt - Am Wochenende hat sich die Affäre noch mal ausgeweitet. Dieter Lauinger hat nämlich nicht ganz die Wahrheit gesagt. Thüringens grüner Justizminister hatte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag beteuert, nur als Privatmann zugunsten seines Sohnes interveniert und nur mit den Leuten der Fachabteilung des Bildungsministeriums gesprochen zu haben. Nun sagte dessen Sprecher, der Fall sei auch Gegenstand eines Gesprächs zwischen Lauinger und Bildungsstaatssekretärin Gabi Ohler (Linke) gewesen – beim Sommerfest der Thüringer Landesvertretung in Berlin.
Zwei Anrufe im Bildungsministerium
Lauinger – 1993 aus Baden-Württemberg nach Thüringen gekommen, lange Jahre Richter und seit 2014 Minister – steckt jetzt noch tiefer in der Bredouille. Im schlechtesten Fall ist er bald seinen Job los, weil er das Beste für seinen Sohn wollte.
Der hatte von April bis Anfang August eine Schule in Neuseeland besucht. Schule und Schulamt genehmigten vorher die Versetzung des Sohnes in die elfte Klasse – ohne die in Thüringen obligatorische Prüfung nach der zehnten. Ausnahmen von der Prüfungspflicht gibt es sonst nur, wenn sich ein Schüler ein ganzes Jahr an einer ausländischen Schule aufhält.
Während der Junge in Neuseeland war, widerrief das Bildungsministerium die Ausnahmegenehmigung. Und hier beginnt die Affäre. Denn Vater Lauinger rief zweimal im Bildungsministerium an, um auf die prüfungsfreie Versetzung seines Sohnes zu dringen. Auch schaltete er die Staatskanzlei ein, die eine Versetzung ohne Prüfung für möglich erachtete. Daraufhin setzte sich Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) über die Fachabteilung hinweg. Ein Kompromiss, bei dem der Sohn versetzt werden sollte und die Prüfung hätte nachholen müssen, erübrigte sich. Als die Affäre ruchbar wurde, sagte Lauinger, er habe als Vater angerufen, nicht als Minister. Es könne nicht sein, dass sich die Familie nicht gegen Verwaltungsentscheidungen wehren könne, „weil der Papa Minister ist. Wir werden uns immer schützend vor unsere Kinder stellen“. Dass er anrief und nicht seine Frau, begründete der 53-Jährige damit, dass er Jurist sei.
CDU: Kein Unterschied zwischen Vater und Minister Lauinger
Die CDU-Opposition widerspricht, dass man nicht zwischen Vater und Minister unterscheiden könne. Schließlich könnten andere Eltern im Bildungsministerium keine Ausnahme veranlassen. Fraktionschef Mike Mohring hat deshalb einen Fragenkatalog an die rot-rot-grüne Landesregierung geschickt. Ohne überzeugende Antworten schließt er einen Untersuchungsausschuss ebenso wenig aus wie eine Rücktrittsforderung. Im Umfeld von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) heißt es, die Sache sei „nicht optimal“ gelaufen.
Lauinger selbst lehnt es ab, seinen Stuhl zu räumen. Vielleicht sei sein Vorgehen ungeschickt gewesen. „Jeder Vater hätte das Gleiche getan, Amtsmissbrauch war das nicht“, schreiben er und seine Frau an Parteifreunde. Wenn möglich, werde sein Sohn die Prüfung nachholen, fügte der Grüne hinzu. Für Irritationen bitte er um Entschuldigung. Es klingt kleinlauter als noch vor Tagen. (mz)