Mitglieder sehen Auftrag als erfüllt an: Mitglieder sehen Auftrag als erfüllt an: Initiative "Dessau - natürlich mobil" gegen Ostrandstraße löst sich auf

Dessau - Die Bürgerinitiative „Dessau - natürlich mobil“ hat sich Anfang September aufgelöst. Das haben die Initiatoren am Montag in einer Presseinformation mitgeteilt. Die Auflösung sei einstimmig mit nur einer Enthaltung beschlossen worden. Man sehe seinen Auftrag als erfüllt an. „Die Ostrandstraße ist Geschichte.“ Es ist ein Urteil, das in Dessau-Roßlau noch nicht jeder unterschreiben würde.

Zehn Jahre lang hatte sich die Bürgerinitiative für umweltfreundliche Mobilität stark gemacht und insbesondere gegen den Bau von Ostrandstraße und zweiter Muldebrücke gekämpft. Die aktiven Vereinsmitglieder, teils auch beruflich mit den Themen Stadtplanung sowie Verkehrspolitik befasst, hatten die Planungsgrundlagen immer wieder geprüft, Einwendungen formuliert und die Argumente gegen das Projekt in die Öffentlichkeit getragen.

Außerdem wurden Bürgschaften in fünfstelliger Höhe eingeworben, um im Falle einer Planfeststellung gegen das Bauvorhaben klagen zu können. Diese Bürgschaften wurden in der Mitgliederversammlung von Michael Bilharz an den BUND-Vorsitzenden Frank Brozowski zur Verwahrung übergeben. „Für den Fall der Fälle“, so Bilharz.

Die Planungen für die Ostrandstraße und die zweite Muldebrücke sind zuletzt ins Stocken geraten. Die Stadtverwaltung hat seit 2016 die Mittel dafür aus dem Haushalt gestrichen, weil man angesichts neuer Verkehrszählungen keine Chance für das Millionen-Projekt sieht. Im Stadtrat hat es aber immer noch genügend Fans. Im Mai hatte man eine Vorlage über weitere Schritte vertagt - die Räte wollten erst ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister führen.

„Verkehrsgutachten, Stadtverwaltung und auch der OB haben deutlich gemacht, dass inzwischen Kosten und Nutzen der Ostrandstraße in keinem rechtlich und politisch tragbaren Verhältnis stehen“, schreibt die Bürgerinitiative in ihrer Pressemitteilung. Die Frage sei deshalb nur, ob die Planungen für die Ostrandstraße durch die Planfeststellungsbehörde, durch ein Klageverfahren oder kostengünstig durch die Stadträte selbst beendet würden.

Mit der Auflösung der Bürgerinitiative wollen die Mitglieder zugleich ein Zeichen setzen, klimafreundliche Verkehrspolitik jenseits der Debatte um die Ostrandstraße zu denken. „In der Praxis hat die Straße immer die meiste Aufmerksamkeit auf sich gezogen“, räumt Bilharz ein. Das verkehrspolitische Engagement der Mitglieder soll künftig in der Ortsgruppe des Verkehrsclub Deutschlands (VCD) gebündelt werden.

Dessen Dessauer Sprecher Jörn Lindmaier sieht die Aufgabe der Ortsgruppe darin, bessere Voraussetzungen für eine menschen- und umweltfreundliche Mobilität zu schaffen - zum Beispiel durch bessere Bedingungen für den Fahrrad- und Fußverkehr, mehr Car-Sharing und öffentlichen Nahverkehr sowie weniger Verkehrslärm. (mz)